AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen                                                                                   

1.  Allgemeines Nachfolgende Bedingungen haben für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen Gültigkeit. Änderungen bedürfen, selbst wenn sie mit uns abgesprochen sein sollten, zur Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Abweichende Bedingungen, auch wenn sie vom Käufer als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt worden sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Sind unsere Bedingungen dem Käufer nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.   2.  Angebote Alle Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Aufträge und Vereinbarungen, auch mit Vertretern und Mitarbeiter des Außendienstes, bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.   3.  Kreditwürdigkeit Bei Annahme von Aufträgen wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Ist diese Voraussetzung bei Abschluss des Vertrages nicht gegeben oder entfällt sie danach, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder sofortige Zahlung verlangen, und zwar auch dann, wenn Wechsel gegeben wurden. Mangelnde Kreditwürdigkeit kann u.a. angenommen werden, wenn aus früheren Lieferungen fällige Beträge noch nicht bezahlt sind oder dem Verkäufer eine entsprechende Auskunft der Bank oder Auskunftei vorliegt, ohne dass der Käufer die Vorlage der Auskunft verlangen kann.   4.  Preise Sie verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer für Lieferungen ab Werk des Verkäufers frei Lkw verladen. Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren und Konkursen.   5.  Lieferzeit Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, wenn deren Verbindlichkeit nicht von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Verzug tritt nur dann ein, wenn der Käufer uns schriftlich dazu ermahnt hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. Wird von uns innerhalb einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geliefert, so hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz wegen Lieferzug ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. In Fällen höherer Gewalt oder bei uns oder unseren Zulieferern eintretenden Betriebsstörungen, die auf einen von uns nicht vorhersehbaren nicht verschuldeten Ereignis beruhen, treten die Verzugsfolgen nicht ein, so lange die Störung andauert. Wenn ein Versand aus Gründen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist, gilt die Anzeige der Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung.   6.  Verpackung Verpackungsmaterial wird nur in Einzelfällen gesondert berechnet und nicht zurückgenommen, mit Ausnahme widerverwertbarer Paletten oder Gitterboxen.   7.  Versand Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Teillieferungen sind zulässig und werden einzeln berechnet. Bei Lieferungen durch Lkw des Verkäufers hat der Käufer die Entladekosten zu  tragen.   8.  Zahlungen Rechnungen sind sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Skonto wird nicht vereinbart. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung- und auch solche, für die Wechsel gegeben sind- fällig. Der Lieferer ist ferner berechtigt, von Verträgen, die er seinerseits noch nicht erfüllt hat, zurückzutreten. Wird das vereinbarte Zahlungsziel überschritten, können Zinsen in Höhe der Kreditkosten des Verkäufers, jedoch mindestens in Höhe von 3 %  über dem Bundesbankdiskontsatz zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer, berechnet werden. Weitergehende Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben unberührt. Wechsel werden nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontfähigkeit ohne Gewährung eines Skontos erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht.   9.  Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt vorbehalten. Es geht auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo sowie Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, getilgt hat. Die Vorbehaltsware ist von den übrigen Waren getrennt zu lagern und auf Verlangen des Käufers zu kennzeichnen und gegen Feuer zu versichern. Eine Be- oder Verarbeitung sowie eine Umbildung der Vorbehaltsware geschieht stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass für ihn daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Erwirbt der Käufer gleichwohl Eigentum, so besteht schon jetzt Einigkeit, dass im Augenblick der Entstehung ein Miteigentumsanteil entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware ( vom Verkäufer berechnete Preise ) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände auf den Verkäufer übergeht, und der Käufer die Sache für den Verkäufer mit verwahrt.  § 947 Abs. 1  BGB bleibt unberührt. Bei Nichtzahlung fälliger Beträge, Einleitung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder sonstiger Gefährdung der Erfüllung – z.B. mangelnde Kreditwürdigkeit gemäß Ziff. 3 – kann der Verkäufer dem Käufer das Verfügungsrecht über die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne dass dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös gegen seine Forderungen zu verrechnen. Er kann ferner, ohne Setzung einer Nachfrist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei der Käufer für die Kosten und eine etwaige Wertminderung der Ware haftet. Die Rechte aus § 46 Konkursordnung bleiben unberührt. Der Käufer verzichtet auf die Rechte aus § 50 Vergleichsordnung. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Versicherungsfall oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sicherungshalber erstrangig in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Be- oder Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware und eine nochmalige Zession der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen und dem Verkäufer die zur Geltendmachung der Forderung notwendige Angaben zu machen. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretene Forderungen sofort mitzuteilen und die Kosten  einer Intervensionsklage zu tragen. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherungen dessen Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 25 %, so ist auf Verlangen des Käufers der Käufer nach seiner Wahl insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.   10.  Mängelhaftung Mängelrügen sind innerhalb 8 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort und vor deren Be- oder Verarbeitung schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel vorzubringen. Die Untersuchungspflicht des Käufers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Ungeachtet etwaiger Mängel ist die Ware anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware zu besichtigen. Wird ein Mangel nachgewiesen, leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder liefert mangelfreie Ware gegen Rückgabe der beanstandeten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Weitergehende  Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.   Soweit nicht in diesen Bedingungen oder in zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche gegen den Verkäufer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Schäden irgendwelcher Art, auch aus § 823 ff BGB, ausgeschlossen; dies gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzungen. Der Ausschluss umfasst insbesondere auch Ansprüche wegen Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangenen Gewinn. Bei Verstoß gegen Montageanleitungen- und hinweisen entfällt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.   11.  Erfüllungsort Der Erfüllungsort aus Rechtsgeschäften der Firma Wolf Metallform GmbH, ist Aspach.   12.  Gerichtsstand Als Gerichtsstand – auch für Wechsel- und Scheckklagen- für die Firma Wolf Metallform GmbH, Aspach, gilt Backnang, soweit nicht Kraft Gesetzes der Gerichtsstand bestimmt ist.   Für alle Fälle von Mahnverfahren gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.